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   LSG Bayern, 27.09.2007 - L 15 B 642/07   

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https://dejure.org/2007,54837
LSG Bayern, 27.09.2007 - L 15 B 642/07 (https://dejure.org/2007,54837)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27.09.2007 - L 15 B 642/07 (https://dejure.org/2007,54837)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27. September 2007 - L 15 B 642/07 (https://dejure.org/2007,54837)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn W ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Horst Treml, in Sozietät Treml, Pohl, Berzl, Eberl, Further Straße 1, 93413 Cham - gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2007 - L 15 B 642/07 SB ZVW - und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Kirchhof am 6. Mai 2009 einstimmig beschlossen:.

    Der Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2007 - L 15 B 642/07 SB ZVW - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • LSG Bayern, 28.08.2009 - L 15 SB 87/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - PKH-Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts -

    Die zuletzt noch mit Beschluss des BayLSG vom 27.09.2007 - L 15 B 642/07 SB ZVW - vertretene Rechtsauffassung zur Frage der Erforderlichkeit der Beiordnung eines rechtskundigen Bevollmächtigten auch in Feststellungsverfahren nach § 69 Abs. 1 SGB IX wird hiermit ausdrücklich aufgegeben.
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